Wissenschaftliche Leitung
Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M.,
Universität Passau

Krisen bedeuten einen Stresstest für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies gilt in besonderer Weise für die Krisenphänomene der Moderne, die sich durch ihre katastrophischen Dimensionen, eine kaum prognostizierbare Eintrittswahrscheinlichkeit sowie eine mangelnde nationalstaatliche Beherrschbarkeit auszeichnen. Nicht erst die COVID-19-Pandemie ist eine besondere rechtsstaatliche wie gesamtgesellschaftliche Herausforderung; diese reiht sich vielmehr ein in vergleichbare Krisenerscheinungen wie die Folgen des Klimawandels oder eines internationalen Terrorismus.

Der demokratische Verfassungsstaat denkt nicht vom Ausnahmezustand, sondern vom Normalzustand her. Er lebt von einem schwerfälligen parlamentarischen Prozess ebenso wie von langwierigen gerichtlichen Verfahren. Das Austauschen von Argumenten sowie das Abwägen von Freiheitsrecht und kollidierendem Verfassungsgut lässt ihn in Anbetracht einer Krise, die regelmäßig schnelle Reaktionen und einen flexiblen Mitteleinsatz erfordert, nicht wenigen als überfordert erscheinen. Die Folge sind Verfallserzählungen auf Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie sowie eine autoritäre Sehnsucht nach einem starken Staat.

Will der demokratische Verfassungsstaat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben, ohne seine Prinzipien über Bord zu werfen, muss er folgende Fragen beantworten: Auf welche Weise lassen sich rechtsstaatliche Rigidität und notwendige Flexibilität in einen angemessenen Ausgleich bringen? Wie lässt sich verhindern, dass die Ausnahme zur Regel wird? Welche Rolle spielen die Medien bei der Krisenbewältigung? Was können wir aus einem Rechtsvergleich des Krisenrechts lernen? Und nicht zuletzt: Wie kann die Rückkehr zur Normalität gelingen? Diesen und weiteren drängenden Fragen widmet sich die Jubiläumsveranstaltung der 65. Bitburger Gespräche in Mainz.