Wissenschaftliche Leitung
Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Universität zu Köln

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in eine Legitimationskrise geraten, die nicht nur durch Fehlleistungen in einzelnen Häusern bedingt und auch nicht nur als Krise der Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu verstehen ist. Nicht zuletzt die zunehmende Verlagerung der Kommunikationsprozesse in den digitalen Raum führt zu einer Abwanderung der Rezipienten zu Online- Plattformen und anderen digitalen Diensten. Zudem stehen die Ausrichtung und der Umfang des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die inhaltliche Gestaltung der Angebote in der Kritik, wird eine neue (einseitige) Politisierung der Berichterstattung beklagt. Auch wird die Frage aufgeworfen, ob die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Zusammensetzung ihrer Gremien effizient und noch zeitgemäß sind.

Die Ländermedienpolitik hat sich noch im Vorfeld des Skandals beim rbb mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg zu Reformen gemacht. Dabei geht es um eine partielle Flexibilisierung des Auftrags bei gleichzeitiger Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils und um die Verpflichtung zur Schaffung von anstaltsübergreifenden Benchmarks für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltsführung. Mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag wollen die Länder mehr Transparenz, Compliance und eine stärkere Gremienkontrolle etablieren. Zudem haben die Länder einen Zukunftsrat einberufen, der ein Szenario für die weitere Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines Auftrags entwerfen soll. Begleitet werden diese Aktivitäten von der Ankündigung einiger Bundesländer, einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund will die Tagung den Ursachen der Legitimationskrise nachgehen, Gestaltungsspielräume aufzeigen und Perspektiven der Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren.