Wissenschaftliche Leitung
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg

Der demokratische Verfassungsstaat ist ein fragiles und kostbares Gebilde, das allerdings zunehmend – auch im internationalen Vergleich – unter Druck gerät. Auch wenn dem Grundgesetz als normativer Ordnung echte Krisen bisher erspart geblieben sind und die Verfassung sich – auch dank einer starken und selbstbewussten Verfassungsgerichtsbarkeit – bewährt hat, so darf sich die Gesellschaft nicht allein auf die Akzeptanz der Verfassung als Voraussetzung ihrer Wirkungsmächtigkeit verlassen. Daher kommt dem verfassungsrechtlichen Staatsschutz eine herausragende Funktion zu, für die es aber die Frage zu beantworten gilt, wie Verfassungsstaaten ihre Prinzipien und Strukturen wahren können, ohne ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen zu gefährden. Das Grundgesetz setzt dabei individueller Freiheit dann – erst – Grenzen, wenn die Ausübung von Freiheit diesen Staat gefährdet oder beeinträchtigt – also nicht schon bei jeder Kritik! Hier muss der präventive Staatsschutz immer „ultima ratio“ bleiben.

Das Dilemma ist damit aufgezeigt: Wie kann ein Schutz des demokratischen Verfassungsstaates gelingen, der sich zugleich als Beschränkung politischer Freiheit erweist? Welche Maßnahmen kann die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung des politischen Raumes erwarten und wie kann die Politik – im Rahmen der Verfassung – darauf reagieren? Wie kann also ein verfassungsrechtliches Resilienzkonzept aussehen, das den Geboten der Effektivität ebenso genügt, wie es nicht dazu missbraucht werden darf, die Freiheit politischer Gegner zu beschränken? Diesen Fragen will die Tagung nachgehen und dabei Mechanismen und Strategien zum Schutz der Verfassung vor extremistischen Herausforderungen kritisch auf ihre Leistungsfähigkeit hin beleuchten und Perspektiven zur Fortentwicklung des wehrhaften und streitbaren Verfassungsstaates entwickeln.