Prof. Dr. Alexander Proelß
Lehrstuhl für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg

Der Klimawandel verkörpert eine epochale Herausforderung – nicht nur für die Bewahrung der biologischen Vielfalt, für Politikgestaltung, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung, sondern gerade auch für das Recht. So ist die Erderwärmung zwar ein globales Phänomen, das international abgestimmtes Handeln verlangt; die Folgen des Klimawandels betreffen die Regionen der Erde aber in unterschiedlichem Ausmaß und in verschiedenen Ausprägungen. Die Bewältigung des Klimawandels setzt ferner voraus, dass auf sämtlichen Ebenen Entscheidungen unter wissenschaftlicher Unsicherheit getroffen werden.

Da Klimaforschung immer mit Szenarien und Prognosen arbeiten muss, können konkrete Entwicklungen und deren Folgen, zumal in Anbetracht der Komplexität der die Erderwärmung steuernden und begleitenden Prozesse, in den Einzelheiten nicht mit Gewissheit vorhergesagt werden. Erforderlich sind daher rechtliche Konzepte und Regelungsstrategien, mittels derer diesen Schwierigkeiten in größtmöglichem Maße Rechnung getragen werden kann. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des den Klimawandel kennzeichnenden „intertemporalen Dilemmas“: Wie kann heute sichergestellt werden, dass hinreichend strenge Maßnahmen beschlossen werden, um die Folgen der Erderwärmung in der Zukunft abzuschwächen?

Aus dem Umstand, dass der Klimawandel diverse Politikfelder und zahllose Aspekte des gesellschaftlichen Lebens betrifft, resultiert schließlich die Gefahr von Normkonflikten (z.B. Ausbau der erneuerbaren Energien versus Naturschutz). Die Rechtsordnung muss deshalb einen Rahmen bereitstellen, innerhalb dessen etwaig kollidierende Güter in einen Ausgleich gebracht werden können.